Rechtsprechung
OLG Dresden, 10.06.1997 - 5 U 1121/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reicht eine Finanzierungsbestätigung als Zahlungssicherheit aus? (IBR 1999, 318)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.12.2002 - 12 U 67/02
Auslegung einer Finanzierungsbestätigung
Dies folgt zwar nicht allein daraus, dass im ersten Satz der Vereinbarung die beklagte Bank erklärt hat, dass die Finanzierung für ein bestimmtes Projekt gesichert ist (vgl. BGH NJW 2001, 822 ff; OLG Dresden IBR 1999, 318; Lauer, WM 1985, 705).Soweit der BGH im Rahmen seiner Entscheidung in NJW 2001, 822 ff sowie das OLG Dresden in IBR 1999, 318 das Vorliegen eines solchen Zahlungsversprechens im Rahmen von Finanzierungsbestätigungen für nicht gegeben erachtet haben, so enthielten die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Vereinbarungen zunächst lediglich die wunschgemäße Bestätigung, dass ein bestimmter Betrag "hinterlegt" bzw. "zur Verfügung steht", während im Anschluss daran bestätigt wurde, dass Verfügungen über den hinterlegten Betrag ausschließlich für objektbezogene Kosten zugelassen werden.